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Ich bin  Arbeitgeber .

Rechtlicher RahmenGemäß Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
Jeder Arbeitgeber benötigt eine Betriebliche Vorsorge NEU
  • für Mitarbeiter/innen, die nach dem 1. Jänner 2003 eingestellt wurden oder werden.
  • für Mitarbeiter/innen, die aus dem alten System in die Vorsorge NEU wechseln wollen.
Vorgangsweise ohne Betriebsrat (gem. BMSVG):
  • Über die beabsichtigte Auswahl der Niederösterreichischen Vorsorgekasse sind alle Arbeitnehmer/-innen binnen einer Woche schriftlich zu informieren (auch per E-mail möglich). 
  • Die Niederösterreichische Vorsorgekasse gilt als ausgewählt, wenn binnen zwei Wochen ab Information mindestens 2/3 der Arbeitnehmer/-innen keinen schriftlichen Einwand erhoben haben. (Wenn widersprochen wird, hat der Arbeitgeber einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.)
Arbeitnehmer/-innen können zu Verhandlungen die kollektivvertragliche freiwillige Interessenvertretung hinzuziehen. Wird keine Einigung erzielt, ist die Schlichtungsstelle anzurufen.
Vorgangsweise mit Betriebsrat (gem. BMSVG): Die Auswahl erfolgt durch eine (erzwingbare) Betriebsvereinbarung. Bei Nichteinigung ist die Schlichtungsstelle anzurufen.

Beitragsgrundlage

Höhe und Bemessungsgrundlage1,53% des laufenden Entgelts und der Sonderzahlungen. Zu leisten durch den Arbeitgeber für alle in der Vorsorge NEU erfassten unselbständig Erwerbstätigen.
Entgeltfreie Zeitenwie Bildungskarenz, Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Familienhospizkarenz werden vom Familienlastenausgleichsfonds bezahlt. Beitragspflichtig in Höhe von 1,53% ist der Arbeitgeber
  • für Präsenz- und Zivildiener. Basis: Kinderbetreuungsgeld.
  • für Zeiten des Wochengeldbezuges. Basis: letztes volles Entgelt vor Beginn des Beschäftigungsverbotes (Mutterschutz).
  • für Zeiten des Krankengeldbezugs. Basis: Hälfte des letzten vollen Monatsentgeltes vor Krankenstandsbeginn.

Fragen & Antworten

Wie kann der Betrieb die Arbeitnehmer/innen rechtskonform über eine neue Vorsorgekasse informieren?Mündlich wie schriftlich, auch eine Information per E-Mail ist zulässig. Gewährleistet muss sein, dass die Information an alle Mitarbeiter/innen ergeht.
Was ist zu tun, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer/innen eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Vorsorgekasse ablehnt?Der Arbeitgeber hat einen anderen Anbieter vorzuschlagen.
Was ist zu tun, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen auf keinen Anbieter für die Vorsorge NEU einigen können? In diesem Fall ist die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht einzubeziehen.

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